Herber Rückschlag für Hagen und den Tierschutzverein: Im Verfahren um eine einstweilige Anordnung, mit der die Stadt die Mittel aus dem Konjunkturpaket zum Neubau des Tierheims an der Hasselstraße kurzfristig loseisen wollte, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg zu Gunsten der Bezirksregierung und gegen Hagen entschieden (AZ 1 L 85/10). Damit lässt sich ein Tierheim-Neubau, für den die Hagener mehr als 500 000 Euro gespendet haben, kaum mehr realisieren.

Dabei hat sich das Gericht inhaltlich kaum mit der Tierheim-Thematik beschäftigt. Vielmehr hält es eine Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung für nicht angemessen. Eine endgültiges Urteil hätte es nämlich erst in einem Hauptverfahren gegeben. Aufgrund der „äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt“ wäre, so führt das Gericht aus, eine Rückabwicklung verbrauchter Fördermittel voraussichtlich nicht möglich.

Gericht: Keine unzumutbaren Nachteile

Auch die Richter verkennen nicht, dass eine Realisierung des Neubaus auf Grund verstreichender Fristen auf der Zeitachse zu scheitern droht. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fördergelder grundsätzlich verloren seien. Sie könnten ja für andere Projekte eingesetzt werden. Unzumutbare Nachteile leiten die Richter auch nicht aus den Zuständen im jetzigen Tierheim ab. So habe das Landesamt für Umwelt im November 2009 ausgeführt, die Zustände im Tierheim auf dem Kratzkopf hätten sich erheblich verbessert. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Schließung.

Das hatte dasselbe Amt Anfang 2009 noch ganz anders gesehen. Da hatte das Landesumweltamt angesichts der unhaltbaren Zustände noch mit Schließung gedroht, wenn ein Neubau nicht begonnen werde. „Das ist doch ein Witz“, sagte eine maßlos enttäuschte Ursula Kalhöfer-Sander, Vorsitzende des Tierschutzvereins, der die Spendengelder gesammelt hatte, „seit der ersten Stellungnahme des Landesamtes ist auf dem Kratzkopf nichts gemacht worden.“

Ursula Kalhöfer-Sanders hält die gesamte Entwicklung für abgekartetes Spiel: „Das war von vornherein klar, dass das so ausgehen würden“, sagt sie, „ein Trauerspiel allererster Güte ist das. Ich bin nur froh, dass wir die volle Rückendeckung des Deutschen Tierschutzbundes haben.“

Anzeige angedroht

Dessen Vorsitzender Wolfgang Apel hatte sich vor einer Woche selbst ein Bild von den Zuständen im Tierheim auf dem Kratzkopf gemacht und der Stadt mit einer Anzeige wegen Tierquälerei gedroht. Ferner will er ein Zivilverfahren gegen die Stadt vorantreiben, weil die Kommune im November einen Vertrag mit dem Tierschutzverein zum Neubau des Tierheims abgeschlossen hatte, den sie nun nicht einhalten kann. Auch die Berufsgenossenschaft wollte Apel einschalten, weil die Mitarbeiter sich unter unwürdigen Bedingungen um die Tiere kümmern müssen. „All das, was angedroht worden ist, werden wir nun gemeinsam mit unserem Dachverband umsetzen“, so Ursula Kalhöfer-Sander.

Die Stadt hat nun zwei Wochen Zeit, um vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Diskutiert werden soll darüber am Donnerstag im Rat. Bis zu einer Entscheidung dürften Wochen vergehen.