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Ratssitzung

Kommunalpolitik : Rat will Tierheimneubau mit allen Mitteln durchsetzen 
Hagen, 28.01.2010, Andreas Reitmajer
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Der Rat will jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen Regierungspräsident Diegel vorgehen. Mit 31 Stimmen folgten die Grünen, Hagen Aktiv und die Linke einem Antrag der SPD.

Diegel hatte die schon einmal gewährten Mittel für den Neubau eines Tierheims kurz vor Weihnachten mit der Begründung, Hagen benötige gar kein neues Tierheim, wieder gestrichen. Empört über das Vorgehen des RP und über die zeitverzögerte Einmischung in die kommunalpolitische Arbeit in Hagen bezeichnete Fraktionschef Joachim Riechel den Regierungspräsidenten in der von den Grünen beantragten Sondersitzung als einen „einzelnen Verwirrten aus dem Arnsberger Forst” und warf Oberbürgermeister Dehm Hinterzimmerdiplomatie vor. „Wir erwarten vom OB, dass er die Beschlüsse des Rates zeitnah und konsequent umsetzt und kein politisches Eigenleben führt.”

Das brachte die CDU auf die Barrikaden, die mit einer noch einmal abgespeckten Version des Neubaus einen Kompromiss mit der Arnsberger Kommunalaufsicht anstrebt. Stephan Ramrath warf den Gegegenspielern vor, das Klima im Rat zu beschädigen.

Erst auf die konkrete Nachfrage von SPD-Bürgermeisterin Brigitte Kramps, ob Diegel denn wohl kompromissbereit sei, verneinte der Oberbürgermeister. Er glaube nicht an eine Zustimmung und die damit verbundene Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 525000 Euro haben die Tierschützer aus Spenden zusammengetragen.

Das Tierheim soll nun, wie im Rat im September beschlossen, an der Eilper Natorpstraße für 2,025 Millionen Euro gebaut werden.


 
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