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Baustopp?
"Baustopp für das neue Tierheim trotz Vertrag zwischen der Stadt Hagen und dem
Tierschutzverein Hagen und Umgebung e.V. ?"

Der Tierschutzverein kämpft weiterhin für das dringend notwendige Projekt. Am 11.01.10 erging ein Schreiben des Tierschutzvereins Hagen mit Klageandrohung auf Erfüllung des Vertrages vom 03.11.09 an den Oberbürgermeister Jörg Dehm. Die Kosten eines Gerichtsverfahrens wären durch eine Großspende gedeckt; der Spender hat persönlich sein Einverständnis dazu erteilt.

Lesen Sie hier den Brief an unseren Oberbürgermeister Herrn Jörg Dehm:

Herrn Jörg Dehm
Oberbürgermeister der Stadt Hagen
Rathaus Str. 1

58095 Hagen                                                                                         Hagen, 11.01.2010

Neubau eines Tierheimes in Hagen   
Erfüllung des Vertrages vom 03.11.2009 
                                                                                                 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehm, 
die in letzter Zeit seitens städtischer Entscheidungsträger uns gegenüber und auch mehrfach in der Presse publizierten  Äußerungen zu einer angeblichen Revidierung der vertraglich fixierten Zusage der Stadt Hagen bezüglich des Neubaues eines Tierheimes in Hagen schaffen bei Vorstand, Mitgliedern, Spendern und Freunden des Tierschutzvereins Hagen u.U. e.V. große Irritationen. 
Nach langjährigen Verhandlungen mit einer Vielzahl von Besprechungsterminen unter Einbeziehung verschiedener Abteilungen der Stadt Hagen ist der individuell ausgehandelte o.a. Vertrag zum Neubau des Tierheimes – unter Festschreibung der Verwendung der bürgerseitigen beim Tierschutzverein dafür eingegangenen Spendengelder – am 03.11.2009 rechtsverbindlich durch die Stadt Hagen und den Tierschutzverein Hagen u.U. e.V. unterzeichnet worden. Der Vertrag ist rechtswirksam zustande gekommen. Gem. § 1 hat sich die Stadt Hagen verpflichtet, „unverzüglich nach Abschluss des Vertrages mit dem Bau zu beginnen und das Bauvorhaben zügig durchzuführen“. 
Danach hatten bereits Gespräche zwischen Abteilungen der Stadt Hagen und dem Tierschutzverein Hagen u.U. e.V. zur Vertragsumsetzung stattgefunden.
Sollte das Tierheim nun tatsächlich städtischerseits nicht oder nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang gebaut werden, würde dies einen Vertragsbruch darstellen.
Nur rein vorsorglich möchten wir Sie in Kenntnis setzen, dass wir in Erwägung ziehen müssten, unsere Ansprüche in dem Fall – im Interesse der Tiere, deren Wohl und Schutz unser erstes Anliegen ist, und gleichzeitig zur Wahrung derselben Interessen der zahlreichen großzügigen Spender -  auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Natürlich hoffen wir, dass dies nicht notwendig wird und bitten Sie daher um eine verbindliche Stellungnahme bis zum 30.01.2010, ob der o.a. Vertrag seitens der Stadt Hagen erfüllt wird oder nicht.   


Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Tierschutzverein Hagen und Umgebung e.V.

Der Vorstand

 
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